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Kindergeld und kindbezogene staatliche Leistungen bei Grenzgängern


von Rechtsanwältin AlmuthZempel

I. Einleitung


Für in Deutschland lebende Kinder wird unter Umständen nicht nur Kindergeld nach deutschem Recht, sondern auch Kindergeld oder sonstige kindbezogene Leistungen nach dem Recht eines anderen europäischen Staates gezahlt. In Zeiten wachsender Mobilität arbeiten viele deutsche Eltern im benachbarten Ausland. Das gilt insbesondere für die grenznahen Regionen zu Ländern, in denen mehr und besser bezahlte Arbeit zu finden ist. Neben den Kindern von Berufspendlern sind auch solche Kinder betroffen, bei denen ein Elternteil im Ausland ansässig ist. Dennoch finden sich wenige höchstrichterliche Entscheidungen dazu, wie eine kindbezogene Leistung eines anderen europäischen Staates auf den Unterhaltsanspruch eines Kindes zu verrechnen ist. Interessant wird dies naturgemäß nur in solchen Fällen, in denen die ausländischen staatlichen Leistungen das deutsche Kindergeld übersteigen. Dies ist unter anderem im Großherzogtum Luxemburg der Fall.

II. Kindergeldbezug im staatlichen Vergleich


1. Deutschland
Die Kindergeldzahlung in Deutschland ist nunmehr als verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes und damit zur Sicherung des Existenzminimums eines Kindes in Verbindung mit dem Kinderfreibetrag geregelt. Es ist im Ergebnis eine vorschüssig gezahlte Einkommensteuererstattung der Eltern in der Höhe, in der es zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes gewährt wird. Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuererklärung der Eltern von Amts wegen, ob die Gewährung des Kinderfreibetrages für die Eltern günstiger ist oder die Zahlung von Kindergeld. Die gesetzliche Regelung ist abhängig von der Verpflichtung zur Zahlung von Einkommensteuer. Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen ist die Kindergeldzahlung in § 62 EstG geregelt. Danach erhalten Personen mit einer unbeschränkten Steuerverpflichtung und einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland Kindergeld. Ein Ausländer, der nicht freizügigkeitsberechtigt ist, erhält Kindergeld nur, wenn er eine Niederlassungserlaubnis oder eine der in § 62 Abs. 3 EStG gesondert geregelte Art der Aufenthaltserlaubnis besitzt. Als Kinder werden die in § 63 EStG genannten Kinder berücksichtigt. Kindergeld erhält ein Elternteil für Kinder im Sinne des § 32 EStG, der Ehegatte für die in seinem Haushalt aufgenommenen Kinder des Ehegatten sowie Großeltern für die in den Haushalt aufgenommenen Enkelkinder. Kinder, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedsland der Europäischen Union oder in einem Staat, auf welchen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, erhalten kein Kindergeld, es sei denn, sie leben im Haushalt eines unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne Wohnsitz im Inland. § 62 Abs. 1 Nr. 2. Das Kindergeld wird nur an einen Elternteil gezahlt. Bei getrennt lebenden Eltern erhält das Kindergeld derjenige, in dessen Haushalt das Kind lebt, § 64 EStG. Bei Kindern, die nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen worden sind, erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. Das gilt auch bei volljährigen Kindern.
§ 65 EStG regelt die Kollision des staatlichen Kindergeldes mit anderen Leistungen für Kinder. Kindergeld wird nicht gezahlt, wenn an oder für ein Kind eine ausländische Leistung gewährt wird, die dem staatlichen Kindergeld vergleichbar ist. Voraussetzung ist nicht, dass diese Leistung tatsächlich gezahlt wird, es reicht aus, wenn hierauf ein Anspruch besteht. § 64 EStG. Das Kindergeld beträgt seit dem 1.1.2009 für das erste bis dritte Kind jeweils 164 €, für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 195 €.
Für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen ist die Kindergeldbezugsberechtigung und die Zahlung des Kindergeldes unverändert gesondert geregelt im BKGG. Dort ist die Kindergeldzahlung an Entwicklungshelfer, Angestellte zwischenstaatlicher Einrichtungen und die Personen geregelt, die in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen. Außerdem ergibt sich daraus die Kindergeldbezugsberechtigung von Vollwaisen und anderen Kindern, die im Inland ihren Wohnsitz haben, aber nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen sind.

2. Luxembourg
In Luxemburg ist das Kindergeld nicht dem Steuerrecht zugeordnet, sondern wird als staatliche Leistung im Rahmen der Familienbeihilfen gewährt. Ausgezahlt wird das Kindergeld von der Caisse Nationale des Prestationes Familiales du Grand-Duche de Luxembourg. Zu den Familienbeihilfen zählen das Kindergeld, dazu gewährte Alterszulagen und Sonderzulagen, eine einmal jährlich gewährte Beihilfe zum Schulanfang, das Elternurlaubsgeld und die Mutterschaftszulage. In diese Betrachtung werden lediglich das Kindergeld nebst den dazu bezahlten Alterszulagen sowie eine einmal jährlich bezahlte Beihilfe zum Schulanfang einbezogen. Konstruiert ist das Kindergeld als ein Anspruch des Kindes, welcher lediglich bis zur Volljährigkeit an die Eltern ausgezahlt wird. Bezugsberechtigt sind Personen, die im Inland ihren Wohnsitz haben. Wenn das Kind im Ausland lebt, besteht eine Bezugsberechtigung, wenn ein Elternteil den Luxemburger Rechtsvorschriften sowie entweder der Verordnung EWG 1408/71 oder einem bilateralen Abkommen zwischen Luxemburg und den Wohnsitzstaat unterliegt. Wenn die Eltern getrennt leben, wird das Kindergeld an den Elternteil gezahlt, in dessen Haushalt das Kind lebt. Ein in Luxemburg sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer, auch wenn er im Ausland wohnt, hat Anspruch auf Kindergeld. Für das erste Kind werden monatlich 185,60 € gezahlt, bei zwei Kindern 440,72 €, bei drei Kindern 802, 74 €, bei vier Kindern pro Kind 344, 39 € gezahlt. Das Kindergeld wird anhand einer Indexierung laufend angepasst.
Aufgrund der Anrechnungsvorschriften des Kindergeldes wird das Kindergeld in Deutschland und Luxemburg nicht kumulativ gezahlt. Es muss zunächst festgestellt werden, welches Land für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig ist. Wenn beide Elternteile in Luxemburg arbeiten, ist Luxemburg ausschließlich für die Auszahlung des Kindergeldes zu ständig. Gleiches gilt, wenn wenn der in Deutschland lebende Elternteil nicht erwerbstätig ist. Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in Luxemburg arbeitet oder lebt, und die Kinder in Deutschland bei einem erwerbstätigen Elternteil leben, ist Deutschland für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Wenn ein Arbeitnehmer in Luxemburg die Auszahlung des Kindergeldes beantragt, wobei der Antrag schriftlich gestellt werden muss, muss gleichzeitig eine Bescheinigung vorgelegt werden, daß in Deutschland kein Kindergeld bezogen wird. Bezieht der in Deutschland lebende Elternteil deutsches Kindergeld, wird in Luxemburg lediglich die Differenz zwischen dem deutschen und dem luxemburgischen Kindergeld ausgezahlt. Das betrifft derzeit in Luxemburg über 35.000 Kinder. (Quelle: euroLuxembourg v. 27.10.2008).


III. Die Anrechnung von Kindergeld


Die Kindergeldverrechnung beim Kindesunterhalt ist in § 1612 b BGB geregelt. Unabhängig davon, aus welchem Staat Kindergeld bezogen wird, ist bezugsberechtigt im Verhältnis zum Staat immer nur ein Elternteil. § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 bestimmt, dass bei minderjährigen Kindern die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellenbetrag des Kindesunterhaltes aus der Düsseldorfer Tabelle abgezogen wird. Auf diese Art und Weise wird erreicht, dass beiden Elternteilen, unabhängig davon, ob sie Barunterhalt oder Betreuungsunterhalt leisten, die Hälfte des Kindergeldes zugute kommt. Seit der Unterhaltsrechtsreform zum 1.1.2008 ist sowohl für minderjährige als auch für volljährige Kinder einheitlich bestimmt, dass das Kindergeld den Bedarf und die Bedürftigkeit des Kindes mindert. Bei volljährigen Kindern haften die Eltern, da sie jetzt beide barunterhaltspflichtig sind, für den Unterhaltsbedarf des Kindes anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen. Der Bedarf ermittelt sich dabei nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Das Kindergeld wird voll bedarfsdeckend abgezogen gemäß § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 und dann die auf jeden Elternteil entfallenden Haftungsquote ermittelt. Erbringt lediglich ein Elternteil den Barunterhalt, weil der andere nicht leistungsfähig ist, dann wird das volle Kindergeld vom Unterhaltsbedarf des Kindes abgezogen. Dabei errechnet sich der Bedarf des Kindes allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteiles.
§ 1612 c BGB bestimmt die entsprechende Anwendung von § 1612 b auf andere regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen. Darunter fallen auch kindergeldähnliche Leistungen, die aus dem Ausland gewährt werden, sowie kindergeldähnliche Leistungen einer zwischen- oder oberstaatlichen Einrichtung. Die Vorschrift bezieht sich nur auf solche Leistungen, die anstelle des Kindergeldes gewährt werden und den Bezug von Kindergeld ausschließen. Diese Leistungen werden wie Kindergeld angerechnet.

IV. Anrechnung der das deutsche Kindergeld übersteigenden ausländischen Zahlungen


Die Anrechung von Kindergeld, welches für im Inland lebende Kinder aus dem Ausland gezahlt wird, und welches das deutsche Kindergeld übersteigt, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Die Problematik betrifft im Ergebnis am ehesten Fälle, in denen ein Elternteil in Luxemburg lebt oder arbeitet, da in anderen angrenzenden Staaten (Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweiz) das Kindergeld niedriger ist. (Nur Liechtenstein hat noch ein höheres Kindergeld).

1. Anrechnung bei minderjährigen Kindern
In Betracht kommen drei Lösungen - das Kindergeld wird nicht, hälftig oder voll angerechnet.
a). Keine Anrechnung. Zu § 1612 b a.F. war nach der Zuordnung des Kindergeldes zum Steuerrecht vertreten worden, die Anwendung von § 1612 b setzte voraus, dass beide Elternteile grundsätzlich kindergeldbezugsberechtigt seien, da ansonsten die wörtliche Anwendung von § 1612 b a.F. daran scheitere, dass keine "vorrangige" Kindergeldbezugsberechtigung vorhanden sei, sondern eben nur eine, die des in Deutschland lebenden Elternteiles. Der BGH hat die Anwendung von § 1612 b BGB nicht auf die Fälle begrenzt, in denen sich eine Kindergeldbezugsberechtigung aus dem nationalen Steuerrecht ergibt, sondern hat die Vorschrift unter der Beachtung des Gemeinschaftsrechtes ausgelegt. In dieser Entscheidung zu § 1612b a.F. ist ausgeführt, dass die für die Anrechnung erforderliche Kindergeldberechtigung beider Elternteile nicht allein aus den Vorschriften des nationalen Rechts hergeleitet werden müsse. Zwar ist die Anrechnungsvorschrift auf die Kindergeldbezugsberechtigung nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes zugeschnitten. Dennoch ist die Kindergeldbezugsberechtigung insoweit auch aus dem Gemeinschaftsrecht herzuleiten. Für das Kindergeldrecht ist das europäische Sozialrecht maßgebend und damit die Verordnungen 1408/71 und 574/72. Das Kindergeldrecht ist nach Art. 5 VO 1408/71 in der Bundesrepublik Deutschland zur Familienleistung erklärt worden. Art. 73 VO 1408/71 regelt die Kollision verschiedener Kindergeldbezugsberechtigungen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten untereinander. Diese Familienleistungen sollen nicht mehrfach von verschiedenen Mitgliedstaaten gezahlt werden. Diese Maßgabe ist unter anderem in § 65 EstG umgesetzt.
Durch die Neufassung des § 1612 b ist diese Diskussion hinfällig, die Anrechnung des Kindergeldes setzt nicht mehr voraus, dass beide Elternteile kindergeldbezugsberechtigt sein müssen.
b). Hälftige Anrechnung. Der sich aus dem Wortlaut von § 1612 b aF ergebende Streit ist im Ergebnis durch die Neufassung des § 1612 b durch das Unterhaltsrechtsreformgesetz erledigt. § 1612 Abs. 1 Nr. 1 bestimmt nunmehr, dass das Kindergeld hälftig anzurechnen ist, wenn ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtungen durch die Betreuung des Kindes erfüllt. Somit wird nicht mehr auf die vorrangige Kindergeldbezugsberechtigung als Ausgleichungsgrund des Kindergeldes abgestellt, sondern es ist bei minderjährigen Kindern das hälftige, auf das Kind entfallene Kindergeld auszugleichen.
c). Vollanrechnung des das deutsche Kindergeld übersteigenden Teiles.
Das OLG Koblenz hat in zwei Entscheidungen vertreten, das Luxemburger Kindergeld sei bei der Ermittlung des Kindesunterhalts nach hälftiger Verrechnung des deutschen Teils darüber hinaus voll anzurechnen. Eine der Entscheidungen ist dabei zum alten Recht ergangen, eine zum neuen Recht. Eine nähere Begründung gibt das OLG Koblenz für seine Meinung allerdings nicht. Es beschränkt sich darauf, es als unbillig zu bezeichnen, dass der Mutter, die das höhere Luxemburger Kindergeld bezieht, ein höherer Betrag belassen werden soll, als derjenigen, die lediglich das deutsche Kindergeld bezieht. Eine weitere Begründung sei insbesondere, das auch das Luxemburger Kindergeld den Bedarf des Kindes decken soll. Desweiteren ergäbe sich eine Begründung insoweit aus § 1612 c.
d) Auslegung des § 1612 b.
Nach dem Wortlaut des § 1612 b Abs. 1 ist bei minderjährigen Kindern das hälftige auf das Kind entfallene Kindergeld auszugleichen. Auch dieser Begriff ist auszulegen zur Beantwortung der Frage, ob danach nur das nach deutschem Recht gezahlte Kindergeld zu berücksichtigen ist, oder ob Kindergeldzahlungen nach ausländischem Recht, insbesondere nach dem Recht eines anderen Staates der europäischen Union, ebenfalls gemäß § 1612 b zu verrechnen sind.
Der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1612 b lässt sich eine eindeutige Stellungnahme dazu, ob nur das deutsche oder auch ein ausländisches Kindergeld zu berücksichtigen ist, nicht entnehmen, weder in positiver noch in negativer Hinsicht.
Allerdings ist Begründung des Gesetzes zu § 1612 b neben der grundsätzlichen Vereinfachung der Kindergeldverrechnung insbesondere, dass zukünftig das individuelle, auf das jeweilige Kind entfallene Kindergeld als zweckgebundene, existenzsichernde Leistung für das Kind zu verwenden ist und in diesem Umfang dessen individuellen Unterhaltsbedarf mindert. Dabei soll bei minderjährigen Kindern die eine Hälfte des Kindesgeldes dessen Barunterhaltspflicht mindern, die andere Hälfte den Elternteil, der Betreuungsunterhalt erbringt, bei der Erbringung der Betreuungsleistungen unterstützen.
Nicht nur der barunterhaltspflichtige Elternteil erbringt Unterhaltsleistungen, der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind durch dessen Betreuung und Erziehung. Er wird in der Art und Weise entlastet, dass nur die Hälfte des Kindergeldes auf den Barunterhalt verrechnet wird.
Die Grundsätze, die der BGH zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der Auslegung des nationalen Rechts in der zitierten Entscheidung zu § 1612 b a.F. aufgestellt hat, sind bei der Bestimmung des "auf das Kind entfallenen Kindergeldes" ebenfalls zu berücksichtigen. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass für die Anwendung der Anrechnungsvorschrift die Herkunft des anzurechnenden Kindergeldes keine Rolle spielt.
Darüberhinaus spricht auch gerade der Wortlaut des § 1612 b für eine hälftige Berücksichtigung des Kindergeldes. Abgestellt wird auf das jeweilige, auf das Kind entfallende Kindergeld. Zwar mag damit im Ergebnis der Zählkindvorteil nach deutschem Recht gemeint sein, dass kann aber nicht der ausschließliche Anwendungsbereich sein. Dies ergibt sich daraus, dass der Zählkindvorteil wiederum in § 1612 b Abs. 2 ausdrücklich extra geregelt ist.
Der Begründung des OLG Koblenz, es sei nicht gerechtfertigt, einem in Deutschland lebenden betreuenden Elternteil mehr Kindergeld zuzugestehen, nur weil eine oder eine ergänzende Kindergeldbezugsberechtigung in Luxemburg besteht, ist insoweit nicht zu folgen. Die vom Ergebnis bestimmte Argumentation scheitert schon bei der Übertragung auf Fälle, in denen der betreuende Elternteil in Luxemburg arbeitet, beide Elternteile in Luxemburg arbeiten oder aber, noch deutlicher vom Ergebnis her, wenn der neue Ehegatte des betreuenden Elternteils in Luxemburg arbeitet, und deshalb das Differenzkindergeld bezogen wird. Es gibt auch kein Rechtfertigung dafür, dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, der in Luxemburg arbeitet oder wohnt, mehr als die Hälfte des Kindergeldes zu belassen. Das Kindergeld ist nicht Einkommen des in Luxemburg arbeitenden Elternteiles, sondern dient dem Kind, wobei die Zahlung der Differenzkindergeldes aus Luxemburg deutlich macht, dass es nach dem Luxemburger Recht nicht darauf ankommt, in welchem Land das Kind lebt.
Insbesondere spricht auch nicht dagegen, dass auch nach dem Luxemburger Recht das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs des Kindes bestimmt ist. Der Bedarf eines minderjährigen Kindes wird bestimmt durch die Barunterhaltszahlungen des barunterhaltspflichtigen Elternteiles und die Betreuungsleistungen des betreuenden Elternteiles. Eine Bedarfsdeckung wird also bei minderjährigen Kindern nicht dadurch erreicht, dass das volle Kindergeld vom durch die Düsseldorfer Tabelle bestimmten Bedarf abgezogen wird, sondern gerade nur die Hälfte.
Schlussendlich sei noch darauf verwiesen, dass auch § 1612 c keine Rechtfertigung für eine volle Anrechnung des das deutsche Kindergeld übersteigenden Kindergeldes aus anderen Ländern auf den Barunterhalt begründet. Die Vorschrift bezieht sich ausdrücklich nur auf solche Leistungen, die Kindergeld ersetzende Funktion haben. Die Frage der Anrechnung eines ausländischen Kindergeldes fällt in den Anwendungsbereich des § 1612 b, nicht in den des § 1612 c. Im übrigen bestimmt die Verweisung, dass bei kindergeldersetzenden Leistungen die gleichen Grundsätze gelten, wie beim Kindergeld.


2. Anrechnung bei volljährigen Kindern
Bei volljährigen Kindern ist die Anrechnung des Kindergeldes so geregelt, dass das Kindergeld vom ermittelten Bedarf des volljährigen Kindes abgezogen wird. Danach wird die Haftungsquote beider Elternteile, die nunmehr beide barunterhaltspflichtig sind, ermittelt. Die Anwendung der oben genannten Grundsätze, dass auch die Kindergeldzahlung aus einem anderen Staat, die das deutsche Kindergeld übersteigt, nach den gleichen Grundsätzen wie die Anrechnung des deutschen Kindergeldes zu erfolgen hat, führt dazu, dass bei Volljährigkeit ebenfalls das volle auf das Kind entfallende Kindergeld vom Bedarf abzuziehen ist. Danach wird die Haftungsquote ermittelt. Dies führt dann zu einer stärkeren Entlastung des besserverdienenden Elternteiles gegenüber dem schlechter verdienenden Elternteil. Das ist aber durch die Neuregelung des Gesetzes ausdrücklich gewollt.


3. Anrechnung von Einmalzahlungen
Die vorgenannten Grundsätze gelten nur für das Kindergeld, einschließlich der Alterszulage sowie der Zulagen, die aufgrund einer Behinderung des Kindes geleistet werden. Diese Zahlungen werden monatlich gewährt und entsprechen damit dem deutschen Kindergeld. Zusätzlich wird in Luxemburg eine dem deutschen Recht unbekannte Schulanfangszulage zu Beginn eines jeden Schuljahres an schulpflichtige Kinder ausgezahlt. Fraglich ist, ob auch diese Sonderzulage gemäß § 1612 b zu verrechnen ist, dies könnte bereits nach dem Wortlaut des § 1612 b i. V. mit § 1612 c fraglich sein. Verrechnet werden nur wiederkehrende Leistungen. Damit dürfte eine zwar wiederkehrende, aber nur einmal im Jahr wiederkehrende Leistung nicht gemeint sein. Eine Verrechnung scheint daher nur unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks der Schulanfangslage sinnvoll möglich zu sein. Die Zulage soll den Mehrbedarf abdecken, der zu Beginn eines Schuljahres durch die Anschaffung von Büchern, Schulmaterial sowie Kleidung für die Schule erhöht gegeben ist. Der laufende Kindesunterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes deckt regelmäßig auch die Kosten ab, die zu Beginn eines Schuljahres durch die Anschaffung von Büchern etc. anfallen. Die Frage, ob die Anschaffung von Schulbüchern als Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 anzusehen ist und dementsprechend vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zusätzlich zum laufenden Bedarf zu decken ist, wird regelmäßig wieder thematisiert und streitig entschieden. Sonderbedarf ist ein Anspruch dann, wenn er unregelmäßig auftritt, außergewöhnlich hoch ist und nicht vorhersehbar war. Die Vorhersehbarkeit bezieht sich darauf, ob der betreuende Elternteil diesen Bedarf voraussehen konnte und dementsprechend Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt für den Sonderbedarf bilden konnte. Unter Berücksichtigung dieser Definition sind die Zahlungen für Schulbücher und für Schulmaterial zu Anfang eines jeden Schuljahres kein Sonderbedarf und müssen daher aus dem laufenden Unterhalt bedient werden. Das spricht dafür, die Schulanfangszulage als nur gesondert ausgezahlten Teil des gesamten Kindergeldes zu sehen und in soweit die Zulage auf das Jahr umgerechnet ebenfalls beim Kindesunterhalt zu verrechnen gemäß § 1612 b. Etwas anderes gilt dann, wenn die Eltern hinsichtlich der Übernahme von Ausbildungskosten eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben dahingehend, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil sich an den Kosten für die Schulbücher beteiligt oder sie vollständig übernimmt. Bei einer vollständigen Übernahme der Kosten in freiwilliger Form oder aufgrund einer erfolgreichen Inanspruchnahme auf Mehrbedarf oder Sonderbedarf durch den betreuenden Elternteil ist es gerechtfertigt, die Schulanfangszulage bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zu belassen. Sofern er, was meistens der Fall sein dürfte, seinerseits nicht kindergeldbezugsberechtigt ist, muss die Schulanfangszulage beim Mehrbedarf in voller Höhe abgezogen werden.
Der Kinderbonus wird seit der Abschaffung des Kinderfreibetrages in Höhe von 922,50 Euro jährlich gezahlt an in Luxembourg Steuerpflichtige. Die Auszahlungsform ändert nichts daran, dass es sich um eine Steuerermäßigung handelt, nicht um eine Kindergeldzahlung. Das OLG Koblenz hat zu Recht entschieden, das eine bedarfsdeckende Anrechnung auf den Kinderunterhalt nicht erfolgen kann, sondern der Kinderbonus das Einkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. Der Kinderbonus wird aber ausgezahlt an den Elternteil, der die Kinder betreut. Ist dies der nicht in Luxembourg steuerpflichtige Elternteil, dann kann der baruterhaltspflichtige Elternteil diese Zahlung, die ja sein Einkommen darstellt, als bedarfsdeckende Zahlung abziehen und zwar in voller Höhe.
In voller Höhe bedarfsdeckend behandelt das OLG Koblenz in diesen beiden Entscheidungen weiter das Differenzkindergeld, die Alterszulage und die auf den Monat umgelegte Schulanfangsszulage.


VI. Fazit


Kindergeldzahlungen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die ergänzend oder anstelle des inländischen Kindergeldes gezahlt werden, werden beim Kindesunterhaltsanspruch verrechnet nach § 1612 b wie ein deutsches Kindergeld. Das gilt auch für die das deutsche Kindergeld übersteigenden Zahlungen.



Familienanwälte

Almuth Zempel


Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Dipl.-Rechtspflegerin (FH)

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